Allgemeine Geschäftbedingungen bioVollsortiment

Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, die zwischen der Arnoldt IT Dienstleistungen GmbH, Goethestraße 7, 74927 Eschelbronn (nachfolgend „Betreiber“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) bei Nutzung von Diensten des bioVollsortiment (nachfolgend „bioVollsortiment“) entstehen.
Die aktuellen AGB stehen für Sie jederzeit, auch nach Vertragsschluss zum Aufrufen, Ausdrucken und Herunterlanden hier bereit.

Abweichende AGB gelten nur, wenn und soweit wie sie von bioVollsortiment ausdrücklich in Textform oder schriftlich anerkannt werden.

Soweit für Leistungen auch besondere Bedingungen gelten, gehen diese bei Abweichungen dem Allgemeinen Teil vor.

bioVollsortiment stellt Ihnen eine Online-Plattform zur Verfügung, die zwischen Herstellern, Großhändlern und dem Einzelhandel im Lebensmittelhandel vermittelt. Einzelhändler können hierbei, aus der Produktpalette von Herstellern und Großhändlern, Produkte zu einem Sortiment zusammenstellen und Produktdetails einsehen. bioVollsortiment unterstützt den Einzelhändler im Anschluss daran bei der Beschaffung der gewünschten Produkte. Der Betreiber agiert dabei nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen Käufern und Verkäufern.
Dienste und Anwendungen Dritter, mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht, sind nicht Vertragsgegenstand dieser AGB.

Kosten

Die Registrierung und Nutzung der Grundfunktionen von bioVollsortiment ist kostenlos.

Kostenpflichtige Funktionen müssen grundsätzlich separat bestellt werden. Für diese gelten dann die jeweils angegeben Vertrags- und Kündigungsbestimmungen.

Registrierung

Für die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Dienste ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Registrieren dürfen sich ausschließlich Gewerbetreibende. Endverbraucher sind ausdrücklich von der Registrierung ausgeschlossen.

Der bei der Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit dem ersten Anmelden des Nutzers mit den selbst gewählten Zugangsdaten bei einem Dienst des bioVollsortiment und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.

Der Nutzer verpflichtet sich, stets richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse sowie Steuernummer und Mehrwertsteuer-ID als Nachweis seiner Gewerbetätigkeit zu machen und diese während der Dauer des Nutzungsvertrages aktuell zu halten.

Die während des Registrierungsprozess vom Nutzer erstellten Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gewählte Passwort sollte möglichst sicher sein und mit den erforderlichen Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Sollten Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie für dadurch entstandene Schäden zu haften. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, daß Unbefugte seine Zugangsdaten nutzen, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber davon in Kenntnis zu setzen.

Nach der Registrierung des Nutzers prüft der Betreiber die angegebenen Daten. Die Freischaltung einzelner Funktionen, bzw. Sperrung des Benutzerkontos des Nutzers, durch den Betreiber, bleibt vorbehalten.

Verstößt der Nutzer gegen Vertragsbedingungen und er Betreiber unternimmt hiergegen nichts, ist der Betreiber weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Nutzer Nutzungsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

Kündigung

Die Kündigungsfrist für den Nutzungsvertrag beträgt 4 Wochen. Die Kündigung kann postalisch oder per E-Mail an support@biovollsortiment.de erfolgen. Nach Wirksamwerden der Kündigung ist die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Dienste durch den Nutzer nicht mehr möglich.

Der Betreiber hat das Recht den mit dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrag dann fristlos zu kündigen, wenn ein Fortführen von selbigen für den Betreiber nicht mehr zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer gegen die AGB oder geltendes Recht verstößt.

Der Betreiber hat das Recht den Vertrag ordentlich, mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine E-Mail an die im bioVollsortiment-Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers. Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber, ist der Nutzer nur mit ausdrücklicher Erlaubnis in Schriftform durch den Betreiber, berechtigt sich erneut für Dienste des Betreibers zu registrieren.

Das Recht des Nutzers den Nutzungsvertrag aus triftigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

Verfügbarkeit

Der Betreiber ist stets um einen störungsfreien Betrieb der angebotenen Dienste bemüht.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik können Einschränkungen in der Funktion und Verfügbarkeit der Dienste und Daten nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit der vom Betreiber angebotenen Dienste und Daten besteht nicht.

Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Zugang zu seinen Diensten zwecks Wartungsarbeiten, Kapazitätsengpässen oder aufgrund von Ereignissen die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, ganz oder teilweise, dauerhaft oder zeitweise einzuschränken.

bioVollsortiment wird regelmäßig weiterentwickelt, es besteht daher kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten oder Diensten.

Der Nutzer darf Dienste des Betreibers nicht in einer Weise verwenden, die dazu geeignet ist, die Dienste oder den Zugang zu selbigen zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.

Inhalte

Der Nutzer räumt dem Betreiber ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von Ihm eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer erstellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern und zu öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung auf Webseiten des Betreibers im Rahmen des Vertragsgegenstandes

Der Nutzer versichert für die im Rahmen der Nutzung der Dienste vom bioVollsortiment eingestellten Inhalte, die gemäß §4.1 erforderlichen Rechte zu besitzen. Er garantiert insbesondere, daß durch die vertragsgemäße Verwendung der Inhalte, keine Persönlichkeitsrechte Dritter oder Marken- und Patentrechte verletzt werden.
Der Nutzer stellt den Betreiber bei erster Aufforderung, von allen Ansprüchen gegen den Betreiber wegen Datenschutz-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Schutzrechte Dritter, die durch die vertragsgemäße Nutzung seiner Inhalte durch den Betreiber aufkommen, frei.
Der Nutzer wird den Betreiber bei der Rechtsverteidigung, zu der der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten. Der Nutzer ist verpflichtet angemessene Kosten, die dem Betreiber durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstanden sind, zu ersetzen.
Ansprüche Dritter, die mit der Nutzung seiner Inhalte durch den Betreiber entstehen können, hat der Nutzer unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.

bioVollsortiment ist Rechtsinhaber an allen Inhalten der angebotenen Dienste und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank und den darin enthaltenen Daten stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Eventuell vorhandene Rechte des Nutzers an den von Ihm erstellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte des Nutzers zu sperren/entfernen, wenn ein begründeter
Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder die AGB besteht. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, Inhalte des Nutzers, die für andere Nutzer zugänglich sind, zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren/entfernen oder nicht freizuschalten.

Die von Nutzern, oder über Schnittstellen automatisiert eingelesenen Inhalte gelten für den Betreiber als fremde Inhalte gemäß § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für solche Inhalte liegt demnach bei dem Verfasser der Inhalte.

Soweit der Betreiber zeitweise oder dauerhaft in seinen Diensten Diskussionsforen anbietet, wird von den Teilnehmern der Diskussionsforen erwartet, dass sie die üblichen Kommunikationsregeln wie gegenseitigen Respekt beachten. Nutzer dürfen keine beleidigenden, eventuell herabwürdigenden, unflätigen, anstößigen, diffamierenden oder obszönen Materialien verbreiten oder veröffentlichen.

Einstellen von Produkten

Es werden nur nach der aktuell gültigen EU-Bioverordnung zertifizierte Lebensmittel und/oder anerkannte ökologische Wasch-, Putz- oder Reinigungsmittel (WPR) zugelassen. Produkte ohne entsprechende Nachweise dürfen nicht eingestellt werden.
Auf Anforderung des Betreibers hat der Nutzer unverzüglich entsprechende Zertifizierungs-Nachweise vorzulegen.
Die Plattformbetreiber behalten sich die Entfernung einzelner Produkte ohne Nachweis vor.

Kommunikation

Der Nutzer stimmt zu, auf elektronischem Wege, wie beispielsweise E-Mail, SMS, oder Nachrichten innerhalb der Dienste des Betreibers,  Nachrichten vom Betreiber zu ehalten.

Für vertragliche Zwecke stimmt der Nutzer zu, elektronische Kommunikation vom Betreiber zu erhalten. Dies gilt auch für alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Betreiber ihm elektronisch mitteilt, sofern keine Schriftform erforderlich ist, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften verlangen eine andere Form der Kommunikation.

Datenschutz

Die Daten der Nutzer, insbesondere auf der Plattform erhobene Daten wie Firmenname, Adresse, Kontaktdaten, Produktinformationen, Preisangaben und Logistikinformationen  werden durch den Betrieber und seiner verbundenen Unternehmen unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im automatisierten Verfahren zum Zweck der Bearbeitung dieses Vorgangs verarbeitet und genutzt.

Auf die, auf der Webseite (hier klicken) einsehbaren, Datenschutzerklärung wird hingewiesen.

Haftung

Für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus Mängelhaftung oder aus sonstigen Gründen gelten die
folgenden Haftungsbeschränkungen:

Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das gleiche gilt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus Garantien, oder dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

Der Betreiber haftet im Übrigen nur für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur mangelfreien Leistung. Die Haftung des Betreibers ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern erstellten, oder über Schnittstellen automatisiert eingelesenen Inhalte. Dies betrifft insbesondere, die in den Produkt-Details gemachten Angaben zum Produkt, wie beispielsweise der UPE und Angaben zu den Inhaltsstoffen.

Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Geschäftsanbahnungen und -abschlüsse der Nutzer über die Dienste des Betreibers.

Bei Nutzung der Dienste des Anbieters, die einer speziellen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Nutzern unterliegen, bspw. Bestellvorgänge und Zahlungsvereinbarungen, mit oder ohne Delgredere, durch den Betreiber, wird die Haftung auf sämtliche Schäden ausgeschlossen.

Für alle Schäden, die im Verantwortungsbereich Dritter, bspw. Anbieter, Logistiker oder der Nutzer liegen, schließt der Betreiber die Haftung aus. Insbesondere die Verfügbarkeit von Waren, Fehllieferungen, Transportschäden, Verderb, oder nicht bezahlte Rechnungen, unterliegen ausschließlich der Verantwortung der jeweils betroffenen Nutzer. 

Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen

Soweit die Schadensersatzhaftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Dem Betreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Nutzers, der nicht Verbraucher ist, beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Änderung der AGB, Leistungsänderungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, unwesentliche Teile dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Der Betreiber wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere wegen Änderungen in der Rechtsprechung, technischen Neuerungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen.

Bei wesentlichen Änderungen der AGB wird der Nutzter vor deren Inkrafttreten eine Änderungsmitteilung per E-Mail, durch Veröffentlichen einer Nachricht in dem vom Nutzer genutzten Dienst des Betreibers und/oder auf andere Weise informiert.
In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieser Änderungsmitteilung zu kündigen. Erfolgt binnen dieser Frist kein Widerspruch durch den Nutzer, gilt die Änderung als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen.
Eine Nutzung der Dienste des Betreibers durch den Nutzer, nach Inkrafttreten der geänderten AGB, stellt eine Annahme der Änderungen durch selbigen dar.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts) Anwendung.
 
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich seiner Anhänge, ist der Sitz des Betreibers.

Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt und zwar auch dann, wenn wesentliche Bestimmungen betroffen sind. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch diejenige rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, die der vertraglich vereinbarten rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommt und die Durchführbarkeit des Vertrages im Sinne des von beiden Seiten Gewollten sicherstellt. Selbiges gilt für den Fall, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine Regelungslücke nicht erkannt haben, oder eine solche zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, oder auftreten sollte. Die Parteien sind dann verpflichtet, eine schriftliche Vertragsergänzung in dem zuvor genannten Sinne vorzunehmen.

Stand: 27.02.2020